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- Risiken aus den gesetzlichen Pflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall

Herausgegeben von in Vorsorgerecht ·
Tags: Rechnungslegung


Die Rechnungslegungspflichten des Bevollmächtigten im Vorsorgefall  können auch von den Erben des Vollmachtgebers noch eingefordert werden.  Hier zeigt sich deutlich, dass das Tätigwerden auf Grund einer  Vorsorgevollmacht den Rahmen einer nicht justiziablen Gefälligkeit weit  überschreitet, siehe OLG Brandenburgvom 19.3.2013 - 3U 1/12.

In  dem entschiedenen Fall hatte die zwischenzeitlich verstorbene  Vollmachtgeberin dem Beklagten, der zugleich Miterbe wurde, zunächst  eine Kontovollmacht, später auch eine Vorsorgevollmacht erteilt. Dieser  tätigte verschiedene Vermögenstransaktionen, wegen derer ihn die  Miterben auf Rückzahlung in Anspruch nahmen Die klagende Miterbin war  hierbei der Ansicht, dass der Beklagte das Geld eigenmächtig an sich  genommen hatte. Dem Beklagten wurde der Missbrauch seiner  Vorsorgevollmacht vorgeworfen.

Das Gericht legte in seiner Entscheidung  grundsätzliche Erwägungen zur Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses und  zur Beweislast dar, die auch in vergleichbaren Fällen zu beachten sind.
  • Im  Verhältnis von Vollmachtgeberin zu Bevollmächtigtem ist von einem  Auftragsverhältnis in Abgrenzung zu einem Gefälligkeitsverhältnis  auszugehen. Der Beauftragte verpflichtet sich dabei, ein ihm vom  Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu  besorgen.
  • Maßgeblich für die Beurteilung des Verhältnisses  sind die Umstände in dem Zeitpunkt, in dem die Vollmacht eingeräumt  worden ist. Für das Bestehen eines Auftragsverhältnisses spricht,  dass erhebliche Vermögenswerte der Erblasserin für den Beklagten erkennbar vorhanden waren und dass die Vorsorgevollmacht umfangreiche Befugnisse des Beklagten enthielt.
  • Auch ein möglicherweise bestehendes Vertrauensverhältnis, dass durch die Pflege zur Vollmachtgeberin aufgebaut wurde, bedeutet nicht, dass der  Bevollmächtigte von vertraglichen Pflichten wie der Befolgung von  Weisungen, Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung und Herausgabe  des Erlangten befreit sein sollte.
  • Dies war deshalb von  besonderer Bedeutung, weil das Auftragsverhältnis im Gegensatz zum Gefälligkeitsverhältnis ein vertragliches Verhältnis ist. Im Rahmen  eines Auftragsverhältnisses trifft den Bevollmächtigten, im  vorliegenden Fall den Beklagten, die Darlegungs- und Beweislast für  die auftragsgemäße Verwendung der vom Auftraggeber überlassenen  Mittel.
  • Außerdem muss der Beklagte den Beweis der  Rechtmäßigkeit für solche Überweisungen erbringen, von denen er behauptet, sie mit dem Einverständnis der Vollmachtgeberin getätigt zu haben.
  • Diesen Beweis zu erbringen gelang dem Beklagten  im Wesentlichen nicht. Insbesondere größere Schenkungen vermochte  er nicht stichhaltig zu erklären. Er wurde zu einer Zahlung in Höhe  von nahezu 100.000 € verurteilt.

Dieser Fall zeigt, wie  wichtig die sorgfältige Ausgestaltung einer Vorsorgevollmacht ist. Dabei  geht es nicht nur um den Schutz des Vollmachtgebers, sondern auch um  den des Bevollmächtigten. Es muss für den Bevollmächtigten klar sein,  welche Rechte und Pflichten mit der Übernahme des Amtes verbunden sind.  Die gesetzlichen Pflichten zu Rechnungslegung und Haftung können  vertraglich eingeschränkt werden. Gerade bei der Betreuung größerer Vermögen kann ein auf Vorsorge- und Betreuungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt mit Rat und Tat dem Vollmachtgeber und - auf Wunsch des  Vollmachtgebers - dem Bevollmächtigten zur Seite stehen, so dass dieser  nicht ins Visier der Erben gerät. Die Einhaltung der gesetzlichen  Bestimmungen kann so sichergestellt werden, zweifelhafte Transaktionen  des Bevollmächtigten können verhindert werden.
     
      



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