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- Die Erbschaftssteuerreform geht auf die Zielgerade

Herausgegeben von in Steuerrecht ·
Tags: ReformErbschaftsteuer


Sollte die Bundesregierung doch so handlungsfähig sein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen? Und das auch noch bis zum 30.6.2016?

Hinweise hierfür scheinen sich aus den gestrigen und für heute geplanten Gesprächen der Bundesregierung zu ergeben. Folgendes ist auf beck online zu lesen:

Kompromiss bei Bagatellgrenze
Grundsätzlich müssen künftig mehr Unternehmen nachweisen, dass sie für die erlassene Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten. Bei der so genannten Bagatellgrenze hatte sich schon vor Tagen ein Kompromiss abgezeichnet. Dabei geht es um die Frage, welche Unternehmen den Erhalt der Lohnsumme nachweisen müssen, um in den Genuss der Steuerbefreiung zu kommen. Bisher mussten nur Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern diesen Nachweis erbringen. Dies hatte das BVerfG aber gekippt. Bundesfinanzminister Schäuble wollte die Schwelle auf drei Mitarbeiter senken.
Befreiung nur für Unternehmen mit maximal vier Vollzeitstellen
Nach Angaben der "Süddeutschen" einigten sich die Koalitionspartner nun darauf, dass nur noch Unternehmen mit maximal vier Vollzeitstellen befreit werden. CSU-Chef Seehofer hatte diese Befreiung für Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern gefordert. Bislang wird nur ein Bruchteil des vererbten Firmenvermögens besteuert. Die Bundesländer, denen das Steueraufkommen zusteht, erhalten pro Jahr etwa fünf Milliarden Euro aus der Erbschaft- und Schenkungssteuer insgesamt. Das BVerfG hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30.06.2016 (DStR 2015, 31) angemahnt.



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