- Wird das Erbrecht nicht im Erbrechtsverfahren festgestellt, so kann oder muss man immer noch den Weg der Feststellungsklage gehen - Rechtsanwalt Keßler informiert über aktuelle Urteile - Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge

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- Wird das Erbrecht nicht im Erbrechtsverfahren festgestellt, so kann oder muss man immer noch den Weg der Feststellungsklage gehen

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Erbrecht ·
Tags: RechtskraftVerfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde abgelehnt, deren Inhalt unbekannt bleibt. Es reichte ein formeller Aspekt.

Der Beschwerdeführer hatte erfolglos ein Erbschein durch alle Instanzen durchgeführt und wollte die ihn interessierenden Fragestellungen durch das BVerfG klären lassen. Dies nahme die Klage aber nicht zur Entscheidung an. Grund war, dass der Rechtsweg noch nicht erschöpft war.

Zur Feststellung des Erbrechtes bestehen mehrere Möglichkeiten. Einerseits kann dies im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins - oder heute eines Europäischen Nachlasszeugnisses - geklärt werden. Andererseits kann Feststellungsklage auf Feststellung des Erbrechtes erhoben werden. Und hier verlangt nun das BVerfG mit Entscheidung vom 23.11.2016, 1 BvR 2555/16, dass beide Rechtswege bis zum Ende beschritten werden. vorher ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft, so dass eine Beschäftigung des Verfassungsgerichtes mit dieser Frage ausscheidet.

Letztendlich stehen also zwei gleichwertige Wege zur Verfügung und die Entscheidung im Erbscheinverfahren versperrt nicht den Weg zur Feststellungsklage. Umgekehrt aber wohl schon, wie kürzlich das OLG München entschieden hat.



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