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- Kommt die gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten?

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Vorsorgerecht ·
Der Bundesrat hat einen "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung  der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in  Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten" in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Der Entwurf des § 1358 BGB lautet

Beistand unter Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienenden Angelegenheiten

(1)  Soweit ein volljähriger Ehegatte auf Grund einer psychischen Krankheit  oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung die  nachgenannten Angelegenheiten nicht besorgen kann und weder einen  entgegenstehenden Willen geäußert noch eine andere Person zur  Wahrnehmung dieser Angelegenheiten bevollmächtigt hat und kein Betreuer  bestellt ist, gilt sein volljähriger Ehegatte als bevollmächtigt,
1.  für den anderen Ehegatten gemäß § 630d Absatz 1 Satz 2 in  Untersuchungen des Gesundheitszustandes, in Heilbehandlungen oder  ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder die Einwilligung zu versagen  sowie ärztliche Aufklärungen nach § 630e Absatz 4 entgegen zu nehmen,
2.  für den anderen Ehegatten Willenserklärungen in Bezug auf ärztliche  Behandlungsverträge, Krankenhausverträge sowie sonstige Verträge  abzugeben und entgegenzunehmen, die der medizinischen Versorgung,  Pflege, Betreuung oder Rehabilitation dienen, und dessen Rechte  gegenüber den Erbringern solcher Leistungen wahrzunehmen,     
3.  über Maßnahmen nach § 1906 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 1 und 2 in  Bezug auf den anderen Ehegatten zu entscheiden und deren  betreuungsgerichtliche Genehmigung einzuholen,
4. für den anderen  Ehegatten Ansprüche, die diesem aus Anlass von Krankheit, Behinderung,  Pflegebedürftigkeit oder damit einhergehender Hilfebedürftigkeit  zustehen, geltend zu machen und im rechtlich zulässigen Rahmen an  Erbringer von medizinischen Leistungen, Pflege- oder  Rehabilitationsleistungen abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen,  
5. zur Wahrnehmung der Angelegenheiten nach Nummer 1 bis 4 die Post des anderen Ehegatten entgegenzunehmen und zu öffnen.
Dies gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben (§ 1567 Absatz 1).   
(2)  Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 und zur Wahrnehmung der dort  genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte und andere  Berufsgeheimnisträger von ihrer Schweigepflicht gegenüber dem Ehegatten  entbunden. Der Ehegatte kann unter denselben Voraussetzungen  Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen  sowie seinerseits behandelnde Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger von  ihrer Schweigepflicht im Verhältnis zu Dritten entbinden.  
(3) Erklärt der handelnde Ehegatte gegenüber dem behandelnden Arzt, der  betroffenen Einrichtung, dem Empfänger der Willenserklärung oder der für  die Gewährung von Ansprüchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zuständigen  Stelle,
1. mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu sein,
2. nicht getrennt zu leben und
3. dass ihm weder das Vorliegen einer Vollmacht oder das Bestehen einer  Betreuung noch ein entgegenstehender Wille des anderen Ehegatten bekannt  ist,
und legt er in den Fällen des Absatz 1 Nummer 2 und 4 zusätzlich ein  ärztliches Zeugnisvor, das nicht älter als sechs Monate ist und aus dem  sich die Unfähigkeit des anderen Ehegatten zur Besorgung der  Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 ergibt, so gelten die  Voraussetzungen des Absatz 1 gegenüber der jeweiligen Person oder Stelle  als erfüllt, es sei denn, dass diese deren Fehlen kennt oder kennen  muss. Der Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses bedarf es nicht, sofern  die jeweilige Person oder Stelle die Unfähigkeit des anderen Ehegatten  zur Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 1 nach den ihr  vorliegenden Informationen selbst beurteilen kann.
(4) §§ 1901a und 1901b sowie § 1904 Absatz 1 bis 4 gelten entsprechend.  Übernimmt der Ehegatte die Besorgung der Angelegenheiten nach Absatz 1,  so findet im Übrigen auf das Verhältnis der Ehegatten, soweit diese  nichts anderes vereinbart haben, das Recht des Auftrags Anwendung.  

Fragt man Ehegatten, so ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass sich Ehegatten aufgrund des Ehegelübdes gegenseitig vertreten können. Das könnte sich nun ändern.

Das weitere Schicksal des Entwurfs ist abzuwarten.





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