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- Bei Grundstücksgestaltungen zur vorweggenommenen Erbfolge die Grunderwerbsteuer bedenken

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Steuerrecht ·
Tags: GrundererwerbsteuerVermögensnachfolge

Das Finanzgericht Nürnberg hatte einen  Fall der vorweggenommenen Erbfolge zu entscheiden. Hierbei behielt sich  der Schenker den Nießbrauch an einem Mehrfamilienhaus vor. Eine  derartige Schenkung unter Auflage unterliegt der Grunderwerbsteuer, der  Wert, der besteuert wird, ist der des Nießbrauchsrechtes. Nunmehr  begehrt der Kläger, dass die schenkungsteuerliche Bewertung des  Nießbrauchs, bei der schenkungsteuerliche Freibeträge zum Tragen kommen,  auch der Grunderwerbsteuer zugrunde gelegt wird. Diesen Antrag hat  bereits das Finanzgericht Nürnberg in der 1. Instanz zurückgewiesen.  Nunmehr hat der Bundesfinanzhof am 9.2.2017, II B 38/15, das  Finanzgericht dadurch bestätigt, dass es die Revision nicht zur  Entscheidung annahm und die Nichtzulassungsbeschwerde zurückwies.

Im  Ergebnis ist also zu beachten, dass nicht nur schenkungsteuerliche,  sondern auch grunderwerbsteuerliche Aspekte bei der Planung  vorweggenommener Erbfolge zu berücksichtigen sind. Der Wert des  Vorbehaltsnießbrauchs ist als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer  zu berücksichtigen.
Gerade angesichts der aktuellen Steigerung der  Grunderwerbsteuersätze in den einzelnen Bundesländern kann sich also  auch bei Nießbrauchgestaltungen ein erheblicher Grunderwerbsteuerbetrag  ergeben.




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