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- Einkommensteuer mindert die Erbschaftssteuer

Herausgegeben von in Steuerrecht ·


Im Juni 2012 wurde an dieser Stelle auf die unterschiedlichen  Ansichten der Finanzgerichte zur Abzugsfähigkeit der Einkommensteuer,  die auf das Todesjahr des Erblassers entfiel, berichtet. Während das  niedersächsische Finanzgericht die Abzugsfähigkeit verneinte sprach sich  das Düsseldorfer Finanzgericht dafür aus.

Der Bundesfinanzhof hat den Streit zwischenzeitlich hat mit Urteil vom 4. Juli 2012, Aktenzeichen des BFH II 15/11 entschieden.

Der Bundesfinanzhof hat sich der Sichtweise der Düsseldorfer Richter angeschlossen. Die auf den Erben entsprechend seiner Quote  entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührenden  Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und  Solidaritätszuschlag, sind als Nachlassverbindlichkeiten im Rahmen  der Erbschaftssteuer abzugsfähig. Hierbei handelt es sich um eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des obersten Finanzgerichtes.

Der streng formalistischen Betrachtungsweise des Finanzgerichtes  Niedersachsen wurde damit eine Absage erteilt. Der Bundesfinanzhof  weist darauf hin, dass nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt  des Abfalls bereits rechtlich entstanden waren, abzugsfähig sind.  Vielmehr sind auch Verbindlichkeiten abzugsfähig, die der Erblasser  als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung des  Steuertatbestandes begründet hat und die erst mit dem Ablauf des  Todesjahres entstehen.

Die frühere Rechtsprechung, die das  Erfordernis einer wirtschaftlichen Belastung aufgestellt hatte und  dieses nur bei einer zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits bestehenden  rechtlichen Verpflichtung als gegeben ansah, wird vom Gericht  ausdrücklich aufgegeben. Etwas anderes gilt für  Steuererstattungsansprüche. Diese sind erst zu berücksichtigen,  wenn sie rechtlich entstanden sind. Die unterschiedliche Betrachtungsweise ist in den unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen  des Erbschaftsteuergesetzes angelegt.

Vorliegend war  noch die Besonderheit zu beachten, dass beide Ehegatten im selben Jahr  verstarben. Hier ist dann die abschließende Einkommensteuerzahlung  auf die beiden aufzuteilen und bei dem jeweiligen Erbfall als  Abzugsposition zu berücksichtigen.



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