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- Rätselhafte Erbeneinsetzung

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Ein unverheirateter und kinderloser Erblasser verfasste ein  Testament, in dem u.a. ein Haus, das den wesentlichen Nachlassgegenstand  ausmachte, keiner konkret benannte Person zugewandt wurde. Vielmehr  sollte dieses bekommen, wer (wörtlich zitiert) „sich bis zu meinem Tode  um mich kümmert". Wer ist nun Erbe geworden?
Das OLG München (Urteil vom 22.5.2013, Az. 31 Wx 55/13) nutzte den Fall, um sich mit grundlegenden Fragen der Testamentsauslegung zu  befassen.

  • Während das Amtsgericht Kaufbeuren noch meinte, zwei Personen, die sich um einen Erbschein  bemühten, als sich kümmernde Personen identifizieren zu können,  lehnte dies das Oberlandesgericht München ab.
  • Zunächst  stellte es fest, dass die Zuwendung des Hausgrundstückes als  wesentlicher Vermögensgegenstand des Nachlasses als Erbeinsetzung  (und nicht als Vermächtnis) ausgelegt werden konnte.
  • Jedoch  fehlte es für die Bestimmung des Erben dieses Gegenstandes an der  Einsetzung einer konkreten Person. Diese war auch nicht im Wege der  Auslegung zu ermitteln.
  • Es scheitert schon daran, dass der  Begriff des „Kümmerns" nicht eindeutig ist. Das OLG diskutierte hier die Möglichkeiten der körperlichen Pflege, der Hilfe im Haushalt, die Hilfe in finanziellen Angelegenheiten oder schlicht die allgemeine Aufmerksamkeit, die dem Erblasser  zu Lebzeiten geschenkt wird.
  • Letztendlich  käme es bei einer derartig unbestimmten Festlegung des Erben für  die Beurteilung der Frage nicht mehr auf die Vorstellung des  Erblassers, sondern auf die Auffassung und Vorstellung des die  Person des Bedachten bestimmenden Richters an. Das Testament  verstieß damit gegen das Verbot, dass die Bestimmung des Erben  nicht einem anderen überlassen werden darf, § 2065 II BGB.
  • Das  genannte Testament war daher nichtig, ein früheres Testament  entfaltete wieder Wirkung. Die Lebensgefährtin, mit der der  Erblasser seit 20 Jahren zusammengelebt hatte, erhielt nun ein  Vermächtnis über einige tausend Euro.

Bei der Formulierung  von Testamenten ist also Präzision angesagt. Den vermeintlichen Erben  half auch nicht der Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt (20 W  394/94), der eine Formulierung „Wer mich zuletzt pflegt, bekommt alles"  für ausreichend erachtete, da der Erblasser pflegebedürftig war und  seine Pflegepersonen selbst bestimmt hat. Sowohl bei der erstmaligen  Formulierung als auch bei einer Anpassung oder Überprüfung bestehender  Testamente kann der Rat des Experten helfen, unerwünschte Ergebnisse zu  vermeiden.



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