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- Anforderungen an die Unterschriften beim gemeinsamen Testament

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Tags: gemeinsamesTestamentForm
Das OLG Düsseldorf hat am 3.1.2017, Az. 3 Wx 55/16 entschieden, dass der Wirksamkeit eines Ehegattentestaments steht nicht entgegen, dass der  überlebende Ehegatte dieses geschrieben und der Erblasser dasselbe  lediglich zu einem im Testament nicht angegebenen Zeitpunkt  unterzeichnet hat.

Im entschiedenen Fall hatte die Erbin vergessen, dass Sie mit dem verstorbenen Ehegatten 1984 ein gemeinschaftliches Testament, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt hatten, aufgesetzt hatte. Die Umstände der Testierung konnten nicht mehr geklärt werden, dies war aber aus Sicht des Gerichtes nicht erforderlich. Selbst wenn man den Vortrag des die Verfügung angreifenden Sohnes als richtig unterstellte und der Vater erst erheblich später das Testament unterzeichnete so spricht dies nicht dafür, dass der im Testament niedergelegte Wille nicht gemeinsam gebildet wurde. Ebensowenig geht das Gericht der Behauptung nach, dass die Unterschrift des Vaters nicht von diesem stammen könnte. Dabei genügt für die richterliche Überzeugung ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, so dass nur in Zweifelsfällen die Einholung eines Schriftgutachtens geboten ist. Ein solcher Zweifelsfall lag aber nicht vor.

Mit diesem Urteil bestätigt sich die zu beobachtende richterliche Linie, die Latte für Zweifel an einem vorgelegten Testament hoch zu legen. Ich halte dies grundsätzlich auch für richtig, da naturgemäß die Entscheidungsbasis der formwirksam erklärte letzte Wille sein muss, ansonsten würden die erbrechtlichen Formvorschriften letztlich ausgehöhlt werden.



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