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- Auch ein hoher Nachlasswert führt nicht zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestamentes

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Herausgegeben von in Erbrecht ·


In den vergangenen Jahrzehnten wurde immer wieder über die Zulässigkeit des sogenannten Behindertentestamentes gestritten. Hierbei wird aufgrund testamentarische Anordnung dafür Sorge getragen, dass ein behinderter Erbberechtigter zwar in den Genuss des Erbes kommt, die Masse an sich aber dem Zugriff des Sozialhilfeträgers, der ihm gegenüber Leistungen erbringt, entzogen ist. Im vorliegenden Fall, den das Landgericht Essen entschieden hat (Urteil vom 3. Dezember 2015, Aktenzeichen 2O 321/14) hatte der Sozialhilfeträger Leistungen von etwa 100.000 € erbracht und verlangte nach dem Tod der Mutter Auskunft über den Nachlass, da ein Pflichtteilsanspruch von ca. 1 Million € im Raum stand. Der Leistungsempfänger war als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt, das Testament sollte aber aufgrund der behaupteten Sittenwidrigkeit nichtig sein.
Das Landgericht folgt der Rechtsprechung des BFH und entscheidet mit diesem Urteil auch eine der letzten Fragen, die im Rahmen des Behindertentestamentes noch offen sind, zulasten des Sozialhilfeträgers . Soweit nämlich noch strittig ist, ob bei derartig hohen Nachlässen die Nutzung des Behindertentestamentes sittenwidrig ist und das Testament wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig sei nimmt das Landgericht eindeutig Stellung.
Soweit der BGH in Urteilen aus den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts darauf hingewiesen hat, dass bei extrem hohen Nachlässen sich diese Frage stellen kann, zweifelt das Landgericht Essen, ob es auf diese Grenze überhaupt ankommt und ob diese Grenze bei 1 Million € schon erreicht ist. Auch wenn der Pflichtteil ausreichen würde, sämtliche zu Lebzeiten des Behinderten anfallenden Kosten abzudecken und so dessen Versorgung sicher zu stellen liegt kein taugliches Abgrenzungskriterium für die Annahme der Sittenwidrigkeit vor. Letztendlich wird der Möglichkeit, dass durch eine Gestaltung im Rahmen des Behindertentestamentes, die ja vom Bundesgerichtshof ausdrücklich anerkannt worden ist, eine Sittenwidrigkeit erreicht wird, die Absage erteilt. Begründet wird dies damit, dass das behinderten Testament ja immer zu einer Benachteiligung des Sozialhilfeträgers führt. Trifft dies aber zu, dann kann es auf die Größe des Nachlasses nicht ankommen. Da also das Testament wirksam war kamen Pflichtteilsansprüche nicht in Betracht, dem Sozialhilfeträger war der Zugriff verwehrt.




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