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- Regt der Bevollmächtigte eine Betreuung an, dann ist der Wille zu respektieren

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Obwohl eine Vorsorgevollmacht üblicherweise die Einrichtung einer gerichtlichen Betreuung ausschließt kann es zu Situationen kommen, in der gerade die gerichtliche Betreuung erforderlich ist. So war auch der Fall, den der BGH mit Beschluss vom 3. Februar 2016 entschieden hat.

Eine bevollmächtigte Tochter der Betroffenen wollte zur Deckung der Kosten ein Grundstück veräußern. Da die Vollmacht insoweit nicht öffentlich beglaubigt war regte die Tochter eine Betreuung an, um das Hausgrundstück zu verkaufen.

Das Amtsgericht richtete daraufhin eine Betreuung ein und definierte den Aufgabenkreis des Betreuers wie folgt: Prüfung und Entscheidung über  den Verkauf oder die Vermietung und Verwaltung der Immobilie. Später wurde der Aufgabenkreis noch um die Aufgabe der Geltendmachung der Rechte der Betreuten gegenüber der bevollmächtigten Tochter erweitert. Zum Betreuer wurde ein Berufsbetreuer eingesetzt.

Hier ist das Amtsgericht meines Erachtens – soweit man es dem Sachverhalt entnehmen kann – doch weit über das Ziel hinaus geschossen, das mit dem Antrag auf Einrichtung einer Betreuung isoliert für den Verkaufsfall angepeilt worden ist.

Nun meldete sich eine Schwester der Bevollmächtigten und legte Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung ein. Die Bevollmächtigte selbst wehrte sich nicht gegen den übermäßigen Eifer, den das Amtsgericht an den Tag gelegt hatte.

Der BGH erachtete die eingerichtete Betreuung für wirksam, da sie auf dem Antrag der Bevollmächtigten beruhte. Das Gericht erkannte zwar, dass eigentlich eine Kontrollbetreuung ausgereicht hätte, setzte sich aber nicht weiter mit der Frage auseinander, ob durch die Einsetzung des Berufsbetreuers letztendlich das Selbstbestimmungsrecht der Betreuten, die sich mit der Richtung einer Vorsorgevollmacht gerade gegen eine gerichtliche Betreuung ausgesprochen hatte, unzulässig eingegriffen wurde.

Es zeigt sich, dass auch bei Nutzung einer Vorsorgevollmacht immer wieder rechtliche Fragen zu klären sind, bei denen auch die vielfältige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der instanzengerichte zu berücksichtigen ist.



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