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- Problemkreis Ehegattentestament

Herausgegeben von in Erbrecht ·


Ehegattentestamente sind in ihrer Wirkung häufig schwer  einzuschätzen, insbesondere nach dem ersten Todesfall. Die  Bindungswirkung, die sich dann entfaltet, wird bei Errichtung des  Testaments zwar angestrebt, es wird aber übersehen, dass geänderte  Lebensumstände oder Rechtsentwicklungen häufig nicht mehr angemessen  berücksichtigt werden können.

So wollte die überlebende Ehefrau  nach dem Tode ihres Ehegatten für ihre schwerbehinderte Tochter noch  testamentarisch verschiedene Einschränkungen verfügen. Obwohl sie mit  ihrem 1978 vorverstorbenen Ehemann 1969 ein gemeinschaftliches Testament  errichtet hatte, nach dem die Tochter Erbin und Nacherbin des  Letztversterbenden werden sollte, bestimmte die Mutter in einem weiteren  Testament im Jahr 2006, dass die Tochter nach dem Tod der Mutter  lediglich Vorerbin sein solle und ordnete ferner Testamentsvollstreckung  an.

Das OLG Schleswig  (Urteil vom 13.5.2013, 3 Wx 43/13) entschied gegen die Zulässigkeit der  Neutestierung.

   Zunächst war zu klären, ob die  gegenseitige Einsetzung der Eheleute zu Vorerben in dem Testament aus  dem Jahr 1969 wechselbezüglich im Sinne des § 2270 BGB war. Im  Auslegungswege kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass es den Ehegatten  angesichts der Behinderung der Tochter darauf ankam, dass das Vermögen  des Erstversterbenden zunächst in der Hand des Längerlebenden verbleibt  und nicht zu diesem Zeitpunkt auf das Kind übergeht. Damit konnte auch  die Wechselbezüglichkeit der Verfügung festgestellt werden.

    Auf die Auslegungsregel des § 2270 II BGB kam es daher nicht an.  Allerdings hätte die Anwendung der Vermutungsregel zu demselben Ergebnis  geführt.

   Hatte das Amtsgericht seine Entscheidung noch darauf  gestützt, dass 1969 die rechtlichen Grundsätze, die im Laufe der Zeit  zu den der Frage eines Behindertentestaments entwickelt worden waren,  noch nicht hinreichend bekannt waren und daher die Ehegatten eine andere  testamentarische Anordnung gewählt hätten als die 1969 konkret  gewählte.

   Dem tritt das OLG entgegen, das einerseits keinen  Anhaltspunkt für diese Auffassung in dem Testament findet, andererseits  die getroffenen Anordnungen Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung  auch nicht als zwingend für die Rechtsfigur des Behindertentestaments  bewertet.

   Da die Wechselbezüglichkeit der Anordnungen im  ersten Testament bejaht wird konnte die Mutter nicht mehr in einem  weiteren Testament die Beschränkungen zu Lasten der Tochter vornehmen, §  2271 BGB. Der Antrag auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnis  wurde zurückgewiesen.

Hier haben sich also die Tücken des  Ehegattentestamentes wieder einmal realisiert. Die Wechselbezüglichkeit  sorgt dafür, dass der überlebende Ehegatte auf Dauer gehindert ist,  neuere tatsächliche oder auch rechtliche Entwicklungen - wie hier die  dogmatische Präzisierung der Rechtsfigur des Behindertentestamentes in  den letzten Jahrzehnten - in einem neuen Testament zu berücksichtigen.  Eine entsprechende Öffnungsklausel in dem gemeinschaftlichen Testament  hätte der Überlebenden die Berechtigung geben können, ihr Fehlen führt  zur Unwirksamkeit der beschränkenden Anordnungen. Eine anwaltliche  Beratung hätte hier auf die Gefahren frühzeitig hinweisen können.



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