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Post-It Testamente können problematisch sein.

Rechtsanwalt Keßler berät bei Erbrecht und Vorsorge
Herausgegeben von in Erbrecht ·
Tags: Notizzetteltestament
Auch ein gelber Klebezettel kann ausreichen, den letzten Willen eines Erblassers zu dokumentieren und so zur Erbenstellung des dort Benannten führen. Man darf es sich allerdings nicht zu einfach machen. Der vom OLG Braunschweig entschiedene – hier verkürzte- Sachverhalt war wie folgt:
Auf einem nicht datierten quadratischen Notizzettel, hatte die Erblasserin folgenden Text notiert: „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt der bekommt mein Haus und alles was ich habe.“ Der Text wurde unterschrieben. Nach dem Tode wurde ein Erbschein beantragt mit der Behauptung, der Text sei von der Erblasserin geschrieben worden und solle die Antragstellerin begünstigen.
Den Erbscheinsantrag wies das OLG Braunschweig zurück. Der nicht datierte Zettel stelltweder formell noch inhaltlich ein gültiges Testament dar. Zum einen ist der Zettel nicht datiert, die notwendigen Feststellungen über die Zeit der Errichtung lassen sich auch nicht anderweitig treffen. Zum anderen ergibt sich der letzte Wille der Erblasserin nicht zweifelsfrei, so dass letztendlich die selbst ein formell orentliche letztwillige Verfügung wegen Unbestimmtheit nichtig wäre.
Gerade der letzte Punkt führt häufig zu Streitigkeiten. Der Erblasser muss selbst über den Inhalt aller wesentlichen Teile seines letzten Willens schlüssig entscheiden. Dazu gehört insbesondere auch die Person des Erben. Es zwar nicht erforderlich, dass diese namentlich benannt wird, es ist aber erforderlich, dass sie anhand des Inhalts des Testamentes zuverlässig festgestellt werden kann. Jede Willkür dritter Personen, denen das Recht zur Bestimmung der Erben eingeräumt wird, muss ausgeschlossen sein.
Entsprechend sah sich das Gericht bei der dann vorzunehmenden Auslegung der Verfügung nicht in der Lage, die Erbenstellung der Antragstellerin aus dem Testament abzuleiten. Es trat gesetzliche Erbfolge ein, zwei entfernte Großcousinen traten dann das Erbe an.
Es ergibt sich also, dass man den zum einen den Sollvorschriften des Gesetzes hinsichtlich der Form Folge leisten sollte, wenn man Unklarheiten bezüglich des letzten Willens vermeiden will. Nicht umsonst verlangt das Gesetz, dass Ort und Zeit der Errichtung des Testamentes aus dem Dokument ersichtlich werden.
Zudem ist auch für inhaltliche Klarheit zu sorgen. Insbesondere ist zu vermeiden, dass die Bestimmung des Erben durch eine dritte Person erfolgt. Es ist der letzte Wille des Erblassers, der im Testament seinen Niederschlag findet. Die Rechtsprechung lehnt es zurecht ab, dass an die Stelle des Willen des Erblassers der Wille einer anderen Person tritt.

Wäre die Antragstellerin in dem Testament konkret benannt worden hätten Ihre Chancen vor Gericht sich deutlich verbessert.



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